EXPERT Kfz Zulassungsdienst Berlin - AGB

§ I : Einleitung

Der Kfz Zulassungsdienst Jasmin Grätz (nachfolgend „EXPERT“ genannt) ist Betreiber der Webseite: www.berlin-zulassungen.com. „EXPERT“ bietet Verbrauchern auf dieser Seite kostenlose Informationen rund um das Thema Kfz-Zulassungen sowie Preisinformationen und allgemeine Informationen zu unseren Services. Interessenten können hier Aufträge für Kfz-An- oder Ummeldungen erteilen, sowie Termine abstimmen. Um die Bereitstellung der notwendigen elektronischen Versicherungsbestätigungen (eVB) und der Beantragung der Kfz-Versicherungen ist der Kunde selbst verantwortlich. „EXPERT“ vermittelt weder eVB Nummern, noch stellen wir Kontakte zu Versicherungen her.

Die Informationen, die "EXPERT" dem Nutzer zur Verfügung stellt, stellen keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Versicherungsberatung, Rechts- oder Steuerberatung dar.

 

§ II : Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von und Verträge mit „EXPERT“ sowie für jegliche Nutzung der von „EXPERT“ zur Verfügung gestellten Leistungen. Durch die Nutzung der Leistungen von „EXPERT“ gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers der Leistungen von „EXPERT“ gelten nicht.

 

§ III : Leistung

1. „EXPERT“ ist ein Dienstleistungsprojekt vom Kfz Zulassungsdienst Jasmin Grätz, welches An- bzw. Ummeldung von Motorrädern, PKW, LKW und Wohnmobilen sowie einen Hol- und Bringservice für die notwendigen Unterlagen anbietet.

 

Der Service umfasst folgende Leistungen:

 

- Abholen der Unterlagen beim Kunden (optional)

- Kontrolle und Vervollständigung der einzureichenden Unterlagen auf Vollständigkeit

- Erstellung der Kennzeichen (wird an Fachfirma delegiert)

- An- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde

- Verauslagen der Kosten und Amtsgebühren

- Zurückbringen der Unterlagen und Schilder (optional)

- Montage der neuen Kennzeichen vor Ort

 

zu einem zwischen dem Kunden und "EXPERT" abgestimmten Termin.

(Achtung: Da die vorhergesagten Ausgabetermine der Zulassungsbehörde oft vom LABO nicht eingehalten werden,

kann "EXPERT" keine garantierten Rückgabetermine zusagen. Alle Zeitangaben hinsichtlich evtl. Rückgabetermine durch Mitarbeiter oder Geschäftspartner von "EXPERT" sind unverbindliche Schätzungen.

 

Für diese zuvor beschriebenen Dienstleistungen berechnen wir pro Fahrzeug eine Kostenpauschale von

19,90 € - 39,90* bei Straßenfahrzeugen und 49,90 €* bei Wasserfahrzeugen (selbstverständlich zuzüglich amtlicher Gebühren und evtl. Kosten für Kennzeichen etc.) Für das Abholen und Zurückbringen der Unterlagen (von Tür zu Tür) berechnen wir in eine Fahrkostenpauschale von 9,95 € je Fahrt. (abweichende Tarife außerhalb Berlins-siehe Preisliste).

 

Optionale zusätzliche Leistungen und Kosten entnehmen Sie bitte ebenfalls der aktuellen Preisliste.

 

2. Die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit nicht Pflichten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags oder zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt worden sind oder Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind oder auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist beschränkt auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit diese nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend auch für die gesetzlichen Vertreter und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen.

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§ III a: Kein Postversand von Unterlagen, die dem Datenschutz unterliege (Personalausweise, Handelsregister etc.) und/oder Fahrzeugpapieren im Original oder als Kopie. "EXPERT" lässt sich KEINE Zulassungspapiere oder persönliche Dokumente, weder im Original, noch als Kopie zur Bearbeitung per Post, Fax oder eMail zusenden. "EXPERT" versendet ebenfalls KEINE Dokumente jeglicher Art per Post, Fax oder eMail. Jegliche Übergabe von Dokumenten und Fahrzeugpapieren zwischen Kunden und "EXPERT", sowie umgekehrt erfolgt ausschließlich über persönlichen Kontakt.

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§ IV : Verbindlichkeit, Richtigkeit der Angaben, Fälligkeit der Kosten, Mehraufwand, Amtsfehler & Verzögerungen

1. Die Beauftragung zur Durchführung unserer Dienstleistung (auch per E-Mail, online oder fernmündlich) ist verbindlich. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich, wenn uns Diese spätestens bis 08:30 Uhr des Abholtages in schriftlicher Form (auch per E-Mail oder SMS) vorliegt. Sollte ein gebuchter Termin nicht oder zu spät storniert werden, erheben wir eine Stornierungsgebühr von 19,90 €*, da hier idR. eine Leerfahrt verursacht wird.

 

2. Für die Richtigkeit sämtlicher Angaben im Zusammenhang mit unseren Services ist der Nutzer selbst verantwortlich. Falls dieser unwahre Angaben macht, ist „EXPERT“ berechtigt, den Nutzer von unseren Services auszuschließen. Darüber hinaus ist „EXPERT“ berechtigt, dem Nutzer den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch die vorsätzliche Angabe falscher Daten entstanden ist.

 

3. Wird die Auftragsausführung von Amts wegen, gleich aus welchem Grund, (Steuerschulden, nicht rechtzeitig eingetroffener Bankbrief, unkorrekte Unterlagen, ungültige eVB-Nummer etc.) abgelehnt, so gilt die Leistung durch "EXPERT" als erbracht und die Kostenpauschale von 39,90 €* zzgl. evtl. anfallender Zusatzkosten (Hol-Bring, Wunschkennzeichen etc.) sind zu entrichten. Sollte uns der Kunde zu einer wiederholten Unterlageneinreichung beauftragen, so berechnen wir hierfür eine Pauschale von 9,90 € *.

 

4. Für zusätzlich anfallende Fahrten (vom Kunden verursacht) berechnen wir eine Kostenpauschale von 9,95 €* je Fahrt. Bringkosten.

 

5. Der Rechnungsbetrag, inklusive aller verauslagten Gebühren (auch offene Gebührenrückstände und Säumniszuschläge) und aller verauslagten Kosten für Kennzeichenschilder etc. wird bei Rückgabe der Unterlagen sofort in bar fällig.

Bei Nichtzahlung (Teilzahlungen gelten wie Nichtzahlung) ist "EXPERT" und die ausführenden Partner zur Einbehaltung der Unterlagen berechtigt.

 

6. "EXPERT" ist zur Vergabe von Untervollmachten und zur Datenweitergabe berechtigt, soweit diese für die Auftragsausführung erforderlich und konform mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO Stand 25.05.2018 ist.

 

7. "EXPERT" kann keinerlei Haftung für falsche Eintragungen der Zulassungsstellen oder der technischen Überwachungsvereine übernehmen. Ebenfalls wird von "EXPERT" keine Haftung für Beschädigungen oder das Abhandenkommen Ihrer Unterlagen übernommen, sofern diese nicht durch "EXPERT" zu verantworten sind. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen ist ausschließlich ker Kunde verantwortlich. Für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der ausgegebenen Fahrzeugpapiere ist ausschließlich die Zulassungsbehörde verantwortlich. "EXPERT" ist kein Kontrollorgan der Zulassungsstelle.

 

§ V : Schlussbestimmungen & anwendbares Recht

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen "EXPERT" und dem Nutzer.

 

2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

 

3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. (Stand Oktober 2010)

 

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